Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung erklärt

Qualitätsstandards für Öffentlichkeitsbeteiligung

Köln zielt auf eine zukunftsfähige Beteiligungskultur, die auf Transparenz, Dialog und einem verlässlichen Miteinander von Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung fußt.

Grundlage sind Leitlinien und Qualitätsstandards für Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung. Sie sind in einem mehrjährigen Prozess durch Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft entwickelt und Ende 2018 vom Rat der Stadt Köln einstimmig beschlossen worden.

Der Kern der Leitlinien ist:

  • Bürgerinnen und Bürger können zu allen Beschlüssen der Stadt Köln eine Öffentlichkeitsbeteiligung anregen und dies soll, soweit formal möglich und ausreichend Spielraum und Zeit besteht, auch geschehen.
  • Alle Beschlussvorlagen der Verwaltung werden um eine begründete Empfehlung zur Beteiligung und gegebenenfalls auch zur Gestaltung der Beteiligung ergänzt.
  • Das jeweils zuständige Gremium der Stadt entscheidet über das "ob" und gegebenenfalls auch über das "wie" einer Öffentlichkeitsbeteiligung.

Die Umsetzung war in einer Pilotphase bis Mitte 2020 zunächst auf Beschlüsse in eigener Zuständigkeit des Ausschuss für Umwelt und Grün und der Bezirksvertretung Nippes begrenzt. Ab Januar 2021 gilt dies zudem für folgende Gremien:

  • Bezirksvertretung Kalk
  • Bezirksvertretung Lindenthal
  • Bezirksvertretung Nippes
  • Ausschuss für Umwelt und Grün
  • Verkehrsausschuss für alle Vorlagen des Dezernates für Mobilität und Liegenschaften

Für die Umsetzung hat die Stadt Köln ein kooperatives Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung im Dezernat der Oberbürgermeisterin eingerichtet. Neben den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern arbeitet ein zivilgesellschaftlicher Teil in Trägerschaft der Kölner Freiwilligen Agentur e. V.

Die Sytematische Öffentlichkeitsbeteiligung bedeutet für Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung Beteiligung auf einem neuen Niveau zu wagen. Die Fragestellung hat sich von "Warum soll Beteiligung stattfinden?" zu "Warum soll sie nicht stattfinden?" gewandelt. Grundlegend soll die Öffentlichkeitsbeteiligung innerhalb der Stadt Köln zur stetig mitgedachten Querschnittsaufgabe werden.